Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAR FOR YOU AG
1. Allgemeines
Die CAR FOR YOU AG, 8048 Zürich (nachfolgend “CAR FOR YOU”), betreibt unter ihrer Internetplattform www.carforyou.ch ein Fahrzeugportal, auf welchem sowohl gewerbliche Kunden (nachfolgend „Kunden“) als auch private Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) Inserate im Bereich Gebrauchtfahrzeuge und Neuwagen schalten sowie damit in Zusammenhang stehende Services in Anspruch nehmen können. Umgekehrt bietet das Fahrzeugportal Kaufinteressenten (nachfolgend „Käufer“) die Möglichkeit, Inserate einzusehen und mit dem Verkäufer oder dem Kunden in Kontakt zu treten.
Verkäufer sind Personen, die nicht mehr als ein kostenloses Inserats pro Jahr im Fahrzeugportal von CAR FOR YOU schalten.
Kunden sind Personen, die mehr als ein Inserat pro Jahr im Fahrzeugportal von CAR FOR YOU schalten.
CAR FOR YOU tritt in jedem Fall ausschliesslich als Medium auf. Die über das Fahrzeugportal abrufbaren Informationen werden von Kunden / Verkäufern eingestellt und stellen keine verbindlichen Angebote von CAR FOR YOU dar. CAR FOR YOU übernimmt keinerlei wie auch immer geartete Haftung für die Richtigkeit und Rechtmässigkeit der Informationen im Inserat.
Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschliesslich zwischen dem Kunden / Verkäufer, der das Inserat geschaltet hat, einerseits, und dem Käufer zustande. CAR FOR YOU ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Kunden. Willenserklärungen im Hinblick auf den Vertragsschluss haben die Kunden / Verkäufer entsprechend direkt gegenüber dem Käufer auszusprechen und umgekehrt, niemals jedoch gegenüber CAR FOR YOU, es sei denn, die nachfolgenden Bestimmungen sehen abweichende Regelungen vor.
2. Vertragsumfang und Gültigkeit
2.1. CAR FOR YOU – Verkäufer
CAR FOR YOU ermöglicht Verkäufern die Schaltung eines kostenlosen Inserats pro Jahr im Fahrzeugportal von CAR FOR YOU. Im Verhältnis zwischen CAR FOR YOU und den Verkäufern gelten die Bestimmungen der vorliegenden AGB, soweit sie sich nicht explizit an Kunden richten oder das Vertragsverhältnis von CAR FOR YOU mit Kunden betreffen.
2.2. CAR FOR YOU – Kunden
CAR FOR YOU ermöglicht Kunden die Schaltung einer innerhalb der vertraglich definierten Parameter unbeschränkten Anzahl von Inseraten im Fahrzeugportal von CAR FOR YOU. Hierzu hat der Kunde ein Vertragsverhältnis mit CAR FOR YOU eingehen, indem er das ihm von CAR FOR YOU zugestellte separate Vertragsdokument unterzeichnet.
Die vorliegenden AGB bilden dabei integralen Bestandteil des Vertrages zwischen Händlern und CAR FOR YOU und beanspruchen uneingeschränkte Geltung, es sei denn, die Parteien sehen im vom Kunden zu unterzeichnenden separaten Vertragsdokument ausdrücklich abweichende Regelungen vor.
Etwaige AGB des Kunden gelten im Verhältnis mit CAR FOR YOU nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn, CAR FOR YOU hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Um die Leistungen von CAR FOR YOU zu beziehen und die Fahrzeugplattform zu nutzen, muss der Kunde / Verkäufer geschäftsfähig und zum beabsichtigten Erwerb der Produkte und Dienstleistungen berechtigt sein. Dies bedeutet unter anderem, dass der Kunde / Verkäufer mindestens 18 Jahre alt sein muss, wenn er als natürliche Person auftritt. Mit der Nutzung der Plattform bzw. mit der Unterzeichnung des Vertrages mit CAR FOR YOU bestätigt der Kunde / Verkäufer bzw. die für diesen handelnde natürliche Person, diese Voraussetzungen zu erfüllen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragsbeziehung mit CAR FOR YOU auf Dritte zu übertragen.
3. Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen CAR FOR YOU und dem Kunden tritt mit Unterzeichnung des separaten Vertragsdokuments durch den Kunden in Kraft und wird jeweils auf eine im separaten Vertragsdokument definierte Vertragsdauer abgeschlossen.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht gemäss den nachfolgenden Bestimmungen aufgelöst wird.
4. Beendigung des Vertrages
4.1. Ordentliche Beendigung
Der Vertrag kann von jeder Partei jeweils auf Ende einer Vertragsperiode unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Vorbehalten bleibt die Auflösung des Vertrages durch den Kunden im Falle eines Widerspruchs gemäss Ziffer 7.4 Absatz 7 und Ziffer 18 Absatz 2.
4.2. Fristlose Kündigung
CAR FOR YOU kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn Elemente dieses Vertrages seitens des Kunden nicht eingehalten werden, oder wenn dieser auf seinen Internetseiten rechtswidrige Inhalte veröffentlicht. Vorbehalten bleibt insbesondere die Kündigungsmöglichkeit gemäss Ziffer 14.2 Absatz 2.
CAR FOR YOU ist weiter berechtigt, Verträge mit Kunden aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigungsfolgen fristlos zu kündigen bzw. vom noch nicht erfüllten Teil zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
(1) die Rechnung vom Kunden nicht innert Frist bezahlt wird
(2) der Kunde rechtswidrige, belästigende oder die CAR FOR YOU Plattform schädigende Aktivitäten vornimmt
(3) Angaben des Kunden falsch waren, die bei Bekanntsein zu einer Ablehnung des Vertrages geführt hätten (z.B. Minderjährigkeit)
(4) der Kunde nachträglich seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert.
4.3. Folgen der Beendigung
Bei einer Beendigung des Vertrages werden sämtliche Forderungen der CAR FOR YOU aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig. Der Anspruch von CAR FOR YOU auf Provisionen bestimmt sich nach Ziffer 7.1 Absatz 4.
Bei einer Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Daten (inkl. allfälliger Kopien) unverzüglich der CAR FOR YOU zurückzugeben. Beim Verstoss gegen diese Pflicht ist der Kunde gegenüber der CAR FOR YOU zum Ersatz sämtlicher dadurch entstandenen Schäden verpflichtet, ausser er kann nachweisen, dass ihn keinerlei Verschulden an der nicht erfüllten Rückgabepflicht trifft.
5. Veröffentlichung des Inserats / weitere Leistungen von CAR FOR YOU
Die Aktivierung der Inserate durch CAR FOR YOU erfolgt sofort nach vollständiger Übermittlung sämtlicher für die Veröffentlichung notwendigen Informationen und Anzeigemittel.
Im Falle eines Vertragsabschlusses erhält der Kunde von CAR FOR YOU einen Benutzernamen und ein Passwort, die dem Kunden die direkte Schaltung von Inseraten über die Nutzung von elektronischen Schnittstellen in die CAR FOR YOU Datenbank ermöglichen. Die Schaltung eines Inserats ist auf die jeweils angebotene Form (Format, Felder, Textumfang, etc.) beschränkt. Die Veröffentlichung der Inserate von Kunden / Verkäufern erfolgt im Fahrzeugportal von CAR FOR YOU. Darüber hinaus können die Inserate auch auf den Internetseiten der Kooperationspartner von CAR FOR YOU erscheinen.
CAR FOR YOU kann nicht garantieren, dass die auf ihrer Plattform veröffentlichten Inserate nicht auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden, obwohl CAR FOR YOU sich bemühen wird, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein oben beschriebenes Kopieren, ein Linking oder Framing zu unterbinden. Hierzu erteilt der Kunde / Verkäufer CAR FOR YOU bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen CAR FOR YOU keinerlei Ansprüche ableiten.
CAR FOR YOU sorgt dafür, dass die Käufer vor der Abgabe eines Kaufangebots über die Option Online-Kauf von den Bestimmungen gemäss nachfolgender Ziffer 10 Kenntnis nehmen.
Weitere Leistungen wie beispielsweise Promos oder Boosts erbringt CAR FOR YOU im Rahmen von individuellen separaten vertraglichen Vereinbarungen.
6. Ablehnungsrecht / Änderungsrecht
CAR FOR YOU behält sich das Recht vor, Inserate von Kunden / Verkäufern ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen. Geringfügige Änderungen, die insbesondere keine inhaltlichen Änderungen des Inserats darstellen, kann CAR FOR YOU ohne vorherige Zustimmung des Kunden / Verkäufers vornehmen. CAR FOR YOU wird keine Angebote von Minderjährigen oder sonst beschränkt Rechtsfähigen annehmen.
Inserate von Kunden / Verkäufern, die berechtigte Interessen Dritter (Patent-, Urheber-, Markenrechte etc.) beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstossen, können von CAR FOR YOU ohne vorhergehende Benachrichtigung unverzüglich gelöscht werden.
7. Entschädigungsregelung
Verkäufer, die nicht mehr als ein Inserat pro Jahr im Fahrzeugportal von CAR FOR YOU schalten, schulden CAR FOR YOU hierfür keine Entschädigung.
Kunden, die mehr als ein Inserat pro Jahr im Fahrzeugportal von CAR FOR YOU schalten und daher einen schriftlichen Vertrag mit CAR FOR YOU abschliessen, haben CAR FOR YOU wie folgt zu entschädigen:
7.1. Provision pro Fahrzeugverkauf
Der Kunde schuldet CAR FOR YOU für jeden über CAR FOR YOU zustande gekommenen Fahrzeugverkauf eine fixe Provision. Die Höhe der Provision wird im vom Kunden zu unterzeichnenden Vertragsdokument mit CAR FOR YOU als Abschlussgebühren pro Transaktion definiert.
Der Provisionsanspruch von CAR FOR YOU entsteht im Zeitpunkt der beidseitigen Unterzeichnung eines Fahrzeugkaufvertrages des Kunden mit einem Käufer, (1) wenn dieser Vertrag ein Fahrzeug betrifft, das der Kunde auf der Fahrzeugplattform CAR FOR YOU inseriert hat, und (2) wenn der Käufer aufgrund dieses Inserats auf das Fahrzeug aufmerksam wurde.
Im Falle eines Online-Kaufs gemäss nachfolgender Ziffer 10 entsteht der Provisionsanspruch von CAR FOR YOU, sobald das Recht des Käufers auf Rückabwicklung gemäss Ziffer 10.2. erlischt.
Provisionen sind auch geschuldet, wenn Fahrzeugkaufverträge erst nach (ordentlicher oder vorzeitiger) Beendigung des Vertrages von CAR FOR YOU mit dem Kunden unterzeichnet wird, die Voraussetzungen von Ziffer 7.1 Absatz 2 aber erfüllt sind.
Der Kunde teilt CAR FOR YOU jeweils umgehend und unaufgefordert mit, wenn ein gemäss den vorstehenden Bedingungen provisionsbegründender Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Der Kunde ist auf Anfrage von CAR FOR YOU umfassend zur Auskunftserteilung über alle für die Bestimmung des Provisionsanspruchs relevanten Umstände verpflichtet.
7.2. Jährlicher Basispreis
Der Kunde schuldet CAR FOR YOU bei Unterzeichnung des separaten Vertragsdokuments sowie jeweils im Zeitpunkt der automatischen Verlängerung des Vertrages einen Basispreis. Die Höhe des Basispreises wird im vom Kunden zu unterzeichnenden Vertragsdokument mit CAR FOR YOU definiert.
Der vom Kunden geleistete jährliche Basispreis wird an die für das jeweilige Vertragsjahr geschuldeten Provisionen angerechnet. Der Kunde hat entsprechend zusätzlich zu den Basispreisen nur dann Provisionen an CAR FOR YOU zu bezahlen, soweit die Summe der für das betreffende Vertragsjahr geschuldeten Provisionen den geleisteten Basispreis für das betreffende Vertragsjahr übersteigt.
Erreicht die Summe der Provisionen für das betreffende Vertragsjahr den für dieses geleisteten Basispreis nicht, hat der Kunde hingegen keinen Anspruch auf Rückzahlung oder teilweise Rückzahlung des Basispreises; der Basispreis verbleibt vollständig bei CAR FOR YOU, ausgenommen im Falle eines Widerspruchs gemäss Ziffer 7.4 Absatz 7 und Ziffer 18 Absatz 2.
Im Falle eines Widerspruchs gemäss Ziffer 7.4 Absatz 7 und Ziffer 18 Absatz 2 erhält der Kunde eine anteilsmässige Rückerstattung des die für das betreffende Vertragsjahr geschuldeten Provisionen überschiessenden Teils des für das Vertragsjahr geleisteten Basispreises.
7.3. Max. Kosten
Erreicht die Summe der Provisionen für ein Vertragsjahr die im schriftlichen Vertrag vereinbarte jährliche Maximalhöhe (max. Kosten), entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung weiterer Provisionen an CAR FOR YOU für das betreffende Vertragsjahr.
7.4. Zahlungsmodalitäten
CAR FOR YOU stellt dem Kunden die Basispreise umgehend nach Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages sowie jeweils im Zeitpunkt dessen automatischer Verlängerung mit 30-tägiger Zahlungsfrist in Rechnung.
CAR FOR YOU stellt dem Kunden regelmässige Abrechnungen über die geschuldeten Provisionen zu. Übersteigt der Betrag der geschuldeten Provisionen den geleisteten Startbetrag, wird der übersteigende Betrag mit 30-tägiger Zahlungsfrist in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich exklusive Steuern (insbesondere MwSt.) und Gebühren.
Die Bezahlung erfolgt über von CAR FOR YOU akzeptierte Zahlungsmittel.
Bei Zahlungsverzug der Rechnung werden dem Kunden Verzugszinsen und bei Versenden einer Mahnung eine Mahngebühr von CHF 20.00 verrechnet. Schliesslich hat der Kunde CAR FOR YOU alle aus der Durchsetzung der Ansprüche der CAR FOR YOU entstehenden Zusatzkosten (insbesondere Mahn- und Inkassospesen sowie vorprozessuale Kosten) zu ersetzen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Verrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen von CAR FOR YOU sind ausgeschlossen, sofern CAR FOR YOU nicht zahlungsunfähig ist, die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder von CAR FOR YOU anerkannt worden ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.
CAR FOR YOU hat das Recht, die vereinbarte Entschädigung jederzeit anzupassen. Jede Preiserhöhung muss dem Kunden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden. Ab Erhalt der Mitteilung hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen der Änderung zu widersprechen (Widerspruch). Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen weitergeführt und endet am Ende des folgenden Monats. Widerspricht der Kunde innert Frist nicht, gilt die Entschädigungsanpassung als angenommen.
8. Weitere Pflichten des Kunden / Verkäufers
Kunden / Verkäufer sind verantwortlich für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung ihrer Inserate bei Selbsteingabe und müssen etwaiges Bildmaterial in einwandfreiem Zustand hochladen. CAR FOR YOU übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen. Schäden, die aufgrund verspäteter, unvollständiger Übermittlung oder nicht geeigneter Anzeigemittel entstehen, gehen ausschliesslich zu Lasten der Kunden / Verkäufer.
Kunden / Verkäufer sind für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit ihrer Inserate (Text- und Bildunterlagen) allein verantwortlich. Kunden / Verkäufer verpflichten sich, die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten. CAR FOR YOU ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Inserate auf ihre rechtliche Zulässigkeit wie insbesondere auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
Ab Aktivierung des Inserats und bis zum Ablauf der gebuchten Laufzeit obliegt dem Kunden / Verkäufer die Wartung des Inserats (beispielsweise die Deaktivierung überholter Inserate).
Der Kunde / Verkäufer hält CAR FOR YOU von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Inserateinhaltes oder seines Handelns auf der Fahrzeugplattform gegenüber CAR FOR YOU geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsvertretung.
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Usernamen, Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang zu seinem Benutzerkonto ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. CAR FOR YOU übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens oder Passwortes des Kunden.
Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von CAR FOR YOU über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes umgehend bei CAR FOR YOU zu melden. CAR FOR YOU ist berechtigt, Protokolle der IP-Adressen zu führen.
Der Kunde / Verkäufer verpflichtet sich, die über CAR FOR YOU erhältlichen Informationen und Daten nicht missbräuchlich zu verwenden. Unter einer missbräuchlichen Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken innerhalb der Schweiz, welche den von CAR FOR YOU angebotenen Diensten ähnlich sind, verstanden.
9. Vorzeitige Deaktivierung des Inserats durch Kunde / Verkäufer
Grundsätzlich hat der Kunde / Verkäufer jederzeit nach Erstellung des Inserats das Recht, dieses zu deaktivieren. Dies wird insbesondere bei erfolgreichem Verkauf der Fall sein, wenn der Kunde weitere Anfragen von Interessenten vermeiden möchte.
Der Kunde / Verkäufer hat diese vorzeitige Deaktivierung selbst vorzunehmen. Alternativ kann dies durch Mitarbeiter der CAR FOR YOU oder deren Erfüllungsgehilfen durchgeführt werden.
Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt vom Vertrag dar, da CAR FOR YOU seine zugesagte Leistung bereits erbracht hat, sobald ein erfasstes Inserat auf den Servern der CAR FOR YOU als abgewickelt und zur Veröffentlichung freigegeben gilt.
Im Falle einer vorzeitigen Deaktivierung eines oder aller Inserate eines Kunden besteht der Vertrag fort. Die vertraglichen Zahlungspflichten bleiben bestehen und es besteht kein Anspruch gegenüber CAR FOR YOU auf Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen.
10. Option Online-Kauf
10.1. Allgemein und Vertragsschluss
CAR FOR YOU bietet den Kunden an, ihre Fahrzeuge auf der von der Plattform www.carforyou.ch über den Button „Online kaufen“ anzubieten („Option Online-Kauf“). Bietet ein Kunde für ein Fahrzeug die Option Online-Kauf an, so gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 10, die den übrigen AGB vorgehen, soweit sie von diesen abweichen.
Der Kaufvertrag kommt auch im Falle des Erwerbs eines Fahrzeugs über die Option Online-Kauf ausschliesslich zwischen dem Inserenten als Verkäufer und dem Interessenten als Käufer zustande. CAR FOR YOU ist in den Kaufvertrag nicht involviert.
Mit der Nutzung der Option Online-Kauf gibt der Käufer direkt ein Kaufangebot ab, das CAR FOR YOU an den Kunden weiterleitet. Mit der Nutzung der Option Online-Kauf bestätigt der Käufer insbesondere, die Bestimmungen dieser Ziffer 10 zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben.
Sollte dies vom Käufer verlangt werden, kann er bei Abgabe des Angebots eine Anzahlung/Reservationszahlung an den CAR FOR YOU Partner CashSentinel zu leisten, der die Zahlung über carforyou.cashsentinel.com verarbeitet und einzieht.
Nimmt der Kunde das Kaufangebot des Interessenten an, bestätigt CashSentinel die Zahlung und leitet sie an den Kunden weiter.Der Kunde rechnet die Anzahlung/Reservationszahlung auf den Kaufpreis an und lässt dem Interessenten den unterschriebenen Kaufvertrag innerhalb eines Werktags zukommen. Sieht es der Kaufvertrag vor, hat der Käufer diesen zu unterzeichnen und dem Kunden zu retournierenDer Anspruch auf Provision von CAR FOR YOU gegenüber dem Kunden bleibt unverändert bestehen.
Wenn der Kunde das Kaufangebot des Käufers nicht annehmen kann oder wenn der Käufer dies verlangt, storniert CashSentinel die Zahlung und leistet eine vollständige Rückerstattung an die Zahlungskarte/-methode des Käufers.
10.2. Zwingender Vertragsinhalt bei Online-Kauf
Die Bedingungen des Fahrzeugkaufes werden auch im Falle des Erwerbs eines Fahrzeugs über die Option Online-Kauf grundsätzlich im schriftlichen Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Käufer von diesen frei geregelt.
Ergänzend zu den Bestimmungen des schriftlichen Kaufvertrages haben die Parteien des Kaufvertrages im Falle eines Erwerbs eines Fahrzeugs über die Option Online-Kauf über die Webseite www.carforyou.ch in jedem Falle die folgenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, die allfälligen abweichenden Regelungen im Kaufvertrag oder in anderweitigen Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrages vorgehen:
Rechte des Käufers / Pflichten des Kunden:
● Der Kunde gewährt dem Käufer auf das gekaufte Fahrzeug mindestens 1 Jahr Garantie im Sinne einer Gewährleistung für Mängel. Sieht der Kaufvertrag eine längere Gewährleistungsfrist vor, gilt diese längere Frist. Enthält der Kaufvertrag keine Regelung zur Dauer der Gewährleistung, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Der Umfang der Gewährleistung ist im Kaufvertrag definiert. Enthält der Kaufvertrag keine Regelung zum Umfang der Gewährleistung, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
● Das Fahrzeug wird vom Kunden kostenlos an eine vom Käufer frei wählbare Adresse innerhalb der Schweiz geliefert.
● Der Käufer hat das Recht, innerhalb von sieben Tagen nach der Auslieferung des Fahrzeuges bzw. max. 500 nach der Auslieferung des Fahrzeugs gefahrenen Kilometern die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. Im Falle einer Rückabwicklung erhält der Käufer vom Kunden innert 10 Tagen nach Retournierung des Fahrzeugs den vollen Kaufpreis, inklusive der allfälligen Anzahlung / Reservationszahlung zurückerstattet.
Pflichten des Käufers / Rechte des Kunden:
● Will der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen, hat er dies dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Das Rücktrittsrecht ist rechtzeitig ausgeübt, wenn der Rücktritt am siebten Tag nach der Übergabe des Fahrzeugs bis 23.59 Uhr oder vor dem 500. gefahrenen Kilometer nach der Übergabe des Fahrzeuges dem Kunden mitgeteilt oder der Post übergeben wird.
● Übt der Käufer sein Rücktrittsrecht aus, ist er nicht länger berechtigt, das Fahrzeug zu benutzen (ausgenommen zum Zwecke der Rückgabe an den Kunden).
● Im Falle der Rückabwicklung ist der Käufer verpflichtet, dem Kunden das Fahrzeug innert sieben Tagen nach der Rücktrittserklärung dahin zurückzubringen, wo es im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrag gestanden hat. Das Fahrzeug ist vom Käufer im gleichen Zustand zu retournieren, wie es sich im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages befunden hat (gereinigt etc.), ausgenommen die vom Käufer gefahrenen Kilometer. Das Fahrzeug hat bei der Retournierung vollgetankt zu sein..
● Der Käufer haftet dem Kunden für Schäden, die zwischen der Übergabe und der Retournierung des Fahrzeuges an diesem entstanden sind.
● Im Falle der Rückabwicklung ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass das Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt abgemeldet und die Sistierung der Motorfahrzeugversicherung veranlasst wurde.
11. Schutzrechte
Alle auf den unter www.carforyou.ch abrufbaren Websites dargestellten Angebote, Dienstleistungen, Informationen, Logos, Firmenzeichen, Images, Design, Texte und Programme sind für CAR FOR YOU oder deren Kooperationspartner immaterialgüterrechtlich geschützt.
12. Rechte am Inserat insbesondere
Der Kunde / Verkäufer verfügt über die Berechtigung, frei über allenfalls in Inseraten enthaltene Schutzrechte (z.B. Bild-, Marken- u. Urheberrechte) zu verfügen, und erteilt hiermit CAR FOR YOU die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden und zu nutzen.
CAR FOR YOU erwirbt an allen von ihr erstellten Inseraten die alleinigen Verwertungsrechte. Sofern das von CAR FOR YOU veröffentlichte Inserat durch den Kunden / Verkäufer selbst (Selbsteingabe) bzw. eine für diesen tätige Agentur erstellt wurde, räumt der Kunde hiermit CAR FOR YOU das ausschliessliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung des Inserats ein. Die Ablehnungsrecht gemäss Ziffer 6 Absatz 1 vorstehend gilt hierbei entsprechend.
Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch das Recht, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
Mit der Aufschaltung auf die Fahrzeugplattform erlaubt der Kunde / Verkäufer CAR FOR YOU, seine Inserate in der Fahrzeugplattform sowie in Online- und andere eigene oder Dienste Dritter zu integrieren, für eigene Marketing- und andere Zwecke zu nutzen und auszuwerten oder auf andere Weise zu veröffentlichen und Dritten zugänglich zu machen oder weiterzugeben, insbesondere diese auch auf weiteren Kanälen zu verbreiten und veröffentlichen (z.B. in Social Media Kanälen oder Mobilportalen).
13. Gewährleistung und Haftung von CAR FOR YOU
13.1. Allgemein
CAR FOR YOU haftet für Schäden einzig, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen, insbesondere für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie Handlungen von Dritten und Hilfspersonen, wird die Haftung ausgeschlossen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen CAR FOR YOU ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
CAR FOR YOU haftet nicht für ein Verhalten, welches grundsätzlich Vertragsverletzung darstellen würde, sofern diese Verletzung durch höhere Gewalt oder andere Umstände, die ausserhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers gelegen sind, verursacht wurde.
Jegliche Haftung von CAR FOR YOU gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt.
CAR FOR YOU haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht erscheinen.
13.2. Für Inserate insbesondere
CAR FOR YOU gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Inserats.
CAR FOR YOU hat keinen Einfluss auf die Internettechnologie und/oder die allgemeinen Internetverbindungen und lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. CAR FOR YOU übernimmt jedoch ausdrücklich keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon.
CAR FOR YOU bemüht sich, den Betrieb des Servers, über welchen die Daten und Informationen des Kunden veröffentlicht werden, stabil zu halten. Im Falle, dass dieser Server trotzdem Funktionsstörungen aufweist, ist CAR FOR YOU besorgt, diese so rasch wie möglich zu beheben oder zu minimieren. Für dadurch allfällig entstandene Schäden können gegenüber CAR FOR YOU keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Dauert der Systemausfall mehr als 24 Stunden oder ist mit einem Systemausfall dieser Länge zu rechnen, so informiert CAR FOR YOU umgehend den Kunden durch geeignete Kommunikationsmittel (Telefon, E-Mail oder Brief).
Für Fehlfunktionen, die durch eine unsachgemässe Bedienung durch den Kunden / Verkäufer, ungeeignete Darstellungssoft- oder -hardware (z.B. Browser), oder sonstige durch den Kunden / Verkäufer verwendete Datenträger, Betriebssysteme, Datenbanken, Serversoftware anderer Erzeuger oder Lieferanten, Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen sowie Fehlfunktionen in der Internetanbindung oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote oder durch einen Ausfall des CAR FOR YOU-Plattform-Servers, der nicht länger als 24 Stunden andauert, verursacht wurden, ist jegliche Gewährleistung und Haftung von CAR FOR YOU ausgeschlossen.
Dauert ein Ausfall mehr als 24 Stunden, gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen.
CAR FOR YOU haftet weder für einen bestimmten Erfolg des Inserats noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache noch für ein Zustandekommen eines Geschäfts.
14. Gewährleistung und Haftung des Kunden / Verkäufers
14.1. Gegenüber CAR FOR YOU
Der Kunde / Verkäufer haftet für sämtliche CAR FOR YOU entstandenen Schäden, die von ihm oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind und übernimmt auch die Kosten der Rechtsvertretung von CAR FOR YOU (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
14.2. Für inserierte Fahrzeuge
Der Kunde / Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass er über die die Fahrzeuge, welche er bei CAR FOR YOU publiziert, die Verfügungsmacht hat, dass die Fahrzeuge lieferbar sind und die Dienstleistungen gewährleistet werden können.
Fahrzeuge, die auf der Plattform CAR FOR YOU publiziert werden, müssen am Verkaufsstandort für die Interessenten zu besichtigen sein (ausgenommen Option Online-Kauf). CAR FOR YOU behält sich das Recht vor, Fahrzeuginserate, die nicht am Point of Sales besichtigt werden können, zu deaktivieren oder diesen Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Kunde / Verkäufer der Entfernung solcher Fahrzeuginserate nach schriftlicher Mahnung von CAR FOR YOU nicht nachkommt.
15. Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
16. Links
Die Internet-Adresse www.carforyou.ch samt ihren Unterseiten enthält Links zu anderen Websites. CAR FOR YOU trägt und übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt dieser Websites. CAR FOR YOU weist darauf hin, dass die über die vom Fahrzeugportal von CAR FOR YOU erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte von CAR FOR YOU sind, keiner Überprüfung sowohl im inhaltlichen als auch im technischen Sinn (Viren etc.) unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der betreffenden Website, auf welche verwiesen wurde.
17. Nutzung von Applikationen Dritter
Der Kunde / Verkäufer akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von www.carforyou.ch integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.
18. Zahlungsdienstanbieter
Bei Inanspruchnahme der Option Online-Kauf gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CashSentinel SA. Diese sind einsehbar unter: https://pro.cashsentinel.com/terms-and-conditions (Englisch und Französisch).
Vor der Auszahlung von Anzahlungen/Reservationszahlungen werden Kunden aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CashSentinel zu akzeptieren.
CASHSENTINEL SA
Rue Etraz 4
1003 Lausanne
Tel.: +41 24 552 00 60
E-Mail: support@cashsentinel.com
www.cashsentinel.com
19. Änderungen der AGB
CAR FOR YOU hat das Recht, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.carforyou.ch zu veröffentlichen.
Wesentliche Änderungen werden den Kunden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Ab Erhalt der Mitteilung hat der Kunde das Recht, innerhalb 14 Tagen der Änderung zu widersprechen (Widerspruch). Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen weitergeführt und endet am Ende des folgenden Monats. Widerspricht der Kunde innert Frist den neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
20. Schlussbestimmungen
Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen CAR FOR YOU und dem Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform oder einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglicht (bspw. Email).
Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Die Angebote von CAR FOR YOU und Verträge mit den Kunden unterstehen schweizerischem Recht. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist Zürich.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Stattdessen ist die betreffende Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, welche die Parteien in guten Treuen gewählt hätten, wäre ihnen die Ungültigkeit der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke sinngemäss.
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Stand: 29.04.2021